Beschreibung

Die Drucksache enthält die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage zur Transparenz von Tiertransporten über den Flughafen Frankfurt-Hahn. Die zuständigen Behörden verfügen bei der Einfuhr über die Angabe „zur weiteren Haltung“ als Zweckbestimmung sowie über Namen und Adressen der Endempfänger. Für den Zeitraum 2021 bis 2025 wurden Tiere in fünf Fällen an Endempfänger in Rheinland-Pfalz verbracht, die Tierversuche durchführen: drei Fälle im Jahr 2021, ein Fall 2023 und ein Fall 2025; betroffen waren ausschließlich Hunde. Zu Endempfängern in anderen Bundesländern oder EU-Mitgliedstaaten sowie zur tatsächlichen Verwendung oder möglichen Zucht von Versuchstieren liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Einteilung der Endempfänger in Kategorien wie Labore, Einrichtungen oder Unternehmen sei aufgrund unterschiedlicher Organisationsformen nicht sinnvoll möglich. Für die Kontrolle der weiteren Verwendung der Tiere sind nach der Einfuhr die jeweils zuständigen Behörden am Bestimmungsort verantwortlich. Nach Auffassung der Landesregierung gewährleisten die bestehenden unionsrechtlichen und nationalen Regelungen ausreichende Transparenz, da die zuständigen Behörden die Betriebe überwachen und im Bedarfsfall Informationen im Wege der Amtshilfe austauschen.