Beschreibung

Die Drucksache enthält die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage zu Tiertransporten aus Drittstaaten über den Flughafen Frankfurt-Hahn. Zwischen 2021 und 2025 wurden Hunde, Katzen, Frettchen, Kaninchen, Mäuse und ein Braunbär eingeführt, überwiegend aus den USA sowie vereinzelt aus dem Vereinigten Königreich und Aserbaidschan. In den Gesundheitszeugnissen wurde als Zweck durchgehend „zur weiteren Haltung“ angegeben. Die Tiere wurden an Empfänger in Deutschland und verschiedenen EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet; aus Datenschutzgründen werden deren Namen nicht veröffentlicht. Seit 2021 wurden keine Beanstandungen oder Verstöße bei den Einfuhren festgestellt. An der Grenzkontrollstelle erfolgen neben der Dokumentenprüfung eine Identitätskontrolle sowie Untersuchungen zur Tiergesundheit, Transportfähigkeit und Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Eine Risikobewertung einzelner Herkunfts- oder Bestimmungsbetriebe ist rechtlich nicht vorgesehen. Ebenso wird die Angabe „zur weiteren Haltung“ nicht als Hinweis auf eine spätere Verwendung in Tierversuchen geprüft, da hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Die Landesregierung betont, dass Tierversuche in Deutschland nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sind und Tiere hierfür grundsätzlich legal eingeführt werden können.